Gebührenreform

Ziel der Gebührenreform ist die Verwaltungsvereinfachung und die Entlastung der Steuerpflichtigen.

Projekt verläuft wie geplant

Fortschritt

40%
40%

verstrichene Zeit

30%
30%

der Meilensteine abgeschlossen

50%
50%
Ziele
  • Entlastung der Steuerpflichtigen und Verwaltungsvereinfachung
  • Einfaches, transparentes und nachvollziehbares Gebührenrecht
Timeline
10/2016
Start
12/2016

Erarbeitung eines Entwurfs zur Reduktion der Rechtsgeschäftsgebühren

01/2019

Vereinfachung und Pauschalierung bei festen Gebühren im Gebührengesetz und bei Bundesverwaltungsabgaben

01/2019
Ende
10/2016
Start
12/2016

Erarbeitung eines Entwurfs zur Reduktion der Rechtsgeschäftsgebühren

01/2019

Vereinfachung und Pauschalierung bei festen Gebühren im Gebührengesetz und bei Bundesverwaltungsabgaben

01/2019
Ende
Beschreibung

In einem ersten Schritt soll bei den Rechtsgeschäftsgebühren gemäß § 15 ff. Gebührengesetz (z.B. Bestandsverträge) die Anzahl der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte bzw. die Höhe der Gebühren reduziert werden. In einem zweiten Schritt soll das System der „festen" Gebühren des Gebührengesetzes (§ 10 ff. Gebührengesetz) und der Bundesverwaltungsabgaben vereinfacht werden: Derzeit ist in den meisten Verfahren jede Schrift (etwa Eingabe, diverse Beilagen, amtliche Ausfertigung, Zeugnis) auf ihre Gebührenpflicht und jede Amtshandlung auf die Verpflichtung zur Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe zu prüfen. Künftig sollen die Gebühren mit den für behördliche Erledigungen zu entrichtenden Bundesverwaltungsabgaben zu einem einheitlichen Betrag zusammengeführt werden (so genannte „Pauschalierung“, wie sie bereits bei den festen Gebühren für Pass, Führerschein und Aufenthaltstitel umgesetzt ist).